Im Streit um den Corona-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ist die AfD mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht weitgehend gescheitert. Der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden ...
Was haben der Todesfall Christian Pilnacek und die Corona-Pandemie gemeinsam? Die FPÖ ist der Ansicht: genug, um in einem gemeinsamen Untersuchungsausschuss abgehandelt zu werden. Lange konnte sich ...
Die hessische AfD will im Landtag klären, welche Versäumnisse es in der Corona-Politik gab. Der Untersuchungsausschuss ist eingesetzt, ließ die Arbeit aber ruhen, bis gerichtlich geklärt ist, womit er ...
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Covid-U-Ausschuss fix
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus" bekräftigt, dass zeitnah nach Abschluss des U-Ausschusses zur Causa Pilnacek eine Untersuchung zur Corona-Zeit ...
Mit ihrer Verfassungsklage zum hessischen Corona-Untersuchungsausschuss ist die AfD-Fraktion größtenteils abgeblitzt. Warum spricht sie dennoch von einem Erfolg? Gespanntes Warten im Saal, Hessens elf ...
Weil der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr mitzieht, kann die AfD einen Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag einsetzen. Wiesbaden – Der hessische Landtag bekommt einen ...
Die AfD will einen hessischen Corona-Ausschuss einsetzen. Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr könnte die dafür fehlende Stimme liefern. Wiesbaden – Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ...
Wiesbaden. U-Ausschuss: So geht’s weiterNach einer monatelangen Hängepartie beim Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zur Aufarbeitung der Corona-Politik geht es nun zügig voran. Als ...
Gespanntes Warten im Saal, Hessens elf höchste Richter kommen herein und rasch wird klar: Die AfD-Fraktion hat beim stockenden Corona-Untersuchungsausschuss größtenteils eine juristische Niederlage ...
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